Sonstiges

Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft

Ab dem 25. Mai 2018 werden die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union (EU). Damit [...]

Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister

Bereits seit dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts [...]

Ehrenamtliche Tätigkeiten nicht sozialversicherungspflichtig

Ehrenamtliche Tätigkeiten sind auch dann nicht sozialversicherungspflichtig, wenn die betreffenden Personen neben Repräsentations- auch Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und an sie angemessene [...]

Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs benachteiligen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Luftfahrtunternehmen, wonach bei stornierten Buchungen oder nicht angetretenen Flügen [...]

Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins‑Bankkonto möglich

Gemeinnützige Vereine müssen eingesammelte Spenden zeitnah für ihre satzungsmäßigen Zwecke ausgeben. Es soll verhindert werden, dass steuerbegünstigt erhaltene Gelder grundlos [...]

Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten

In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall bot ein Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten an. Bei [...]

Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrags sowie zum Abzug bei der Nutzung für mehrere Einkunftsarten

Wem für die Erledigung seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der kann die für die [...]

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2017 und November 2017

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer, [...]

Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall ist grundsätzlich von einem Verschulden des Auffahrenden auszugehen, wenn dieser nicht ein (Mit)verschulden des Vordermanns beweisen kann. [...]

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2017 und Oktober 2017

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer, [...]

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer, [...]

Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten Reisende erst am 11. Tag einer 15‑tägigen Reise gegenüber der Reiseleitung erhebliche Mängel am [...]

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2017 und August 2017

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Körperschaftsteuer, [...]

Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2017 und Juli 2017

S T E U E R A R T F Ä L L I G K E I T Lohnsteuer, [...]

Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Halter eines ca. neun Jahre alten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall. Er verlangte vom [...]

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